Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Private Hobbywerkstatt im Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; Prüfungsumfang im vereinfachten Genehmigungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 15 ZB 11.2701

  Soweit sich der Kläger hierzu darauf beruft, dass er und seine Eltern unter Allergien leiden würden, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die persönlichen Verhältnisse einzelner Eigentümer oder Nutzer, wie z.B. besondere Empfindlichkeiten oder gesundheitliche Voraussetzungen, bei der Zumutbarkeitsbewertung von Belästigungen oder Störungen im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots keine Rolle spielen können und dürfen (vgl. BVerwG vom 14.2.1994 Az. 4 B 152.93, Buchholz 406.19, Nachbarschutz Nr. 121).
• VGH Bayern, 22.04.2009 - 1 CS 09.221

  Baugenehmigung für ein "Nebengebäude" im rückwärtigen Grundstücksbereich; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 15 ZB 11.2701

  Hinsichtlich des zum Prüfprogramm gehörenden Bauplanungsrechts mag sich der Kläger zwar dann auf eine Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung berufen können, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. BayVGH vom 22.4.2009 Az. 1 CS 09.221).
• VGH Bayern, 02.11.2009 - 15 ZB 09.775

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Wohnnutzung im Dorfgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 16.02.2012 - 15 ZB 11.2701

  b) Soweit sich der Kläger auf die fehlende hinreichende Bestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigung unter dem Gesichtspunkt des Brandschutzes, insbesondere bei Schweißarbeiten, beruft, kommt eine Verletzung von Nachbarrechten schon deswegen nicht in Betracht, weil die angefochtene Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren nach Art. 59 Satz 1 BayBO erteilt worden ist und die Prüfung der brandschutzrechtlichen Vorschriften der Art. 24 ff. BayBO nicht zum Gegenstand des Prüfprogramms im vereinfachten Verfahren gehört (vgl. BayVGH vom 2.11.2009 Az. 15 ZB 09.775).

• VG Frankfurt/Oder, 27.03.2018 - 5 K 1083/13

  Beeinträchtigung durch einen Straßenbaum, hier: ca. 20 m hohe Linde mit einem …

  Dies ist ein allgemein anerkannter Grundsatz beispielsweise im Umweltrecht, etwa im Zusammenhang mit der Abwehr von Immissionen, insbesondere Lärm, oder im Baunachbarrecht bei der Güterabwägung im Rahmen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme (vgl. z.B. BayVGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 15 ZB 11.2701 - ; BayVerfGH, Entscheidung vom 14. September 2009 - 41-VI-08 - ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27. April 2009 - 2A 286/09 - ; VG München, Urteil vom 9. Juni 2008 - M 8 K 07.5646 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 1997 - 8C11986/93.OVG - ; Beschluss vom 30. November 1993 - 7 A 12014/92.OVG - ; BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 152/93 - ; juris).
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2302

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses

  Zwar mag sich der Kläger dann auf eine Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigungen berufen können, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.2.2012 - 15 ZB 11.2701 - juris RdNr. 5 und B.v. 15.2.2011 - 14 B 10.806 - juris RdNr. 21 m.w.N.).
• VG Neustadt, 19.12.2019 - 4 K 1155/18
  Dies ist ein allgemein anerkannter Grundsatz im Umweltrecht, etwa im Zusammenhang mit der Abwehr von Immissionen, insbesondere Lärm, oder im Baunachbarrecht bei der Güterabwägung im Rahmen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - 15 ZB 11.2701 - Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 14. September 2009 - 41-VI-08 - OVG Saarland, Beschluss vom 27. April 2009 - 2 A 286/09 - VG München, Urteil vom 9. Juni 2008 - M 8 K 07.5646 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. November 1997 - 8 C 11986/93.OVG - und Beschluss vom 30. November 1993 - 7 A 12014/92.OVG - BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - 4 B 152/93 -, juris).
• VGH Bayern, 25.09.2013 - 15 ZB 11.2304

  Nachbarklage gegen Erweiterung eines Feuerwehrgerätehauses

  Zwar mag sich der Kläger dann auf eine Unbestimmtheit der angefochtenen Baugenehmigungen berufen können, wenn infolge des Mangels nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den nachbarschützenden Vorschriften entspricht (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 16.2.2012 - 15 ZB 11.2701 - juris RdNr. 5 und B.v. 15.2.2011 - 14 B 10.806 - juris RdNr. 21 m.w.N.).